bookmark_borderUnsere Rede bei der Kundgebung „Gemeinsam für Demokratie“

Diese Rede wurde von einem Mitglied der Feministischen Vernetzung auf der Kundgebung „Gemeinsam für Demokratie“ am 15.01.24 gehalten. Alle unsere Redebeiträge sind hier zu lesen.

Rechtes und faschistisches Gedankengut stellt nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern insbesondere auch für die Rechte und Leben von FLINTA, also Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, nichtbinären, trans* und agender Personen, dar. Seien es Angriffe auf die körperliche Selbstbestimmung durch Forderungen nach einer weiteren Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Hetze gegen eine angebliche „Gender-Ideologie“ oder die Angriffe auf trans Personen und alle, die nicht in ihr traditionalistisches Verständnis von „Mann“ und „Frau“ passen. Der Antifeminismus ist ebenso Bestandteil des Faschismus wie Rassismus und Nationalismus. Und ebenso wie Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit enden Antifeminismus und Misogynie nicht bei bloßen Forderungen und Hassreden. Sie zeigen sich in Übergriffen, Gewalt gegen FLINTAs und queere Personen und immer wieder auch in Femiziden als extremster und dennoch alltäglicher Form geschlechtsbezogener Gewalt.

In Trier liegt eine Gefahr darin, dass alle Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft sind. Sexuelle Selbstbestimmung wird einem sehr schwer gemacht, wenn es keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung wie Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Und die AfD Trier bemüht sich, dass das so bleibt.

Daneben erscheint es dann erstmal viel trivialer, dass auf Litfaßsäulen in Trier „seid keusch“, oder auf feministische Poster in der Uni „Emanzen“ geschmiert wird. Dann aber schreibt jemand in eine Uni-Toilette eine Aufforderung zum Mord an Sex-Arbeiter:innen, zusammen mit dem N-Wort, und so kleine sexistische Schmierereien oder Bemerkungen wiegen plötzlich sehr viel mehr. Denn solchen Worten folgen auch Handlungen. Gewaltbereitschaft aus dem rechten Lager ist da, auch hier in Trier. Das konnten wir im Sommer an Übergriffen sehen.

In Trier sind alte und neue Nazis aktiv: die rechtsextreme Revolte Rheinland, ein Ableger der Identitären Bewegung, lässt immer öfter von sich sprechen. So haben sie beispielweise im letzten Pride Month den „Stolzmonat“ ausgerufen, waren unter dem Slogan „Heimatliebe heißt Umweltschutz“ beim Mosel-Clean-Up dabei und plakatieren seit einigen Wochen rassistische Abschiebepropaganda. Wie die neuesten Enthüllungen nicht wirklich überraschend zeigen, hat die AfD keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung, sondern im Gegenteil die reale Chance, den gemeinsamen Fantasien einer Säuberungspolitik Taten folgen zu lassen. 

Der Rechtsruck, den wir seit Jahren beobachten, zeigt sich nicht nur im Erstarken der AfD, sondern leider auch in der Rhetorik und Gesetzgebung der übrigen Parteien.

Die regierenden Parteien hatten mittlerweile über zwei Jahre Zeit, ihr Wahlversprechen einzulösen und das Transsexuellengesetz, welches als menschenrechtswidrig gilt, mit dem Selbstbestimmungsgesetz abzulösen. Doch trotz Queerbeauftragtem, Regenbogenflaggen und anderen Lippenbekenntnissen passiert es einfach nicht. Während die AfD und andere Reaktionäre Hassrhetorik gegen die queere Community schüren, handeln die regierenden, vermeintlich progressiven Parteien, genau im selben Sinne. Für trans und nichtbinäre Menschen in Deutschland heißt das: ausharren, abwarten. Warten, bis unsere Menschenwürde endlich auf der Tagesordnung steht. 

Ebenso redet SPD-Kanzler Scholz davon, „endlich im großem Stil abzuschieben“. Und auch auf europäischer Ebene sind seit Jahren Verschärfungen zu beobachten: Seenotrettung wird weiter kriminalisiert, und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedeutet eine faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. All das geschieht unter einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Parteien, die vermeintlich progressive Positionen vertreten und immer wieder vor besagtem „Rechtsruck“ warnen, dessen Teil sie längst sind. Wie stark die Bauchschmerzen sind, die SPD- und Grünen-Politiker*innen bei einer Verschärfung des Asylrechts und einem weiteren Ausbau der Festung Europa verspüren mögen, ob diese Maßnahmen mit „Bedauern“ oder Begeisterung verabschiedet werden, ist den Zehntausenden an den EU-Außengrenzen ertrunkenen Geflüchteten wohl herzlich egal. Wenn also AfD und Konsorten auf einem geheimen Treffen die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planen, tun sie dies nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem politischen Klima, das seit Jahren nur Abschottung, Festungsbau und immer weitere Verschärfungen des Grundrechts auf Asyl, immer mehr, schnellere, einfachere Abschiebungen zu kennen scheint.

Das müssen wir scharf kritisieren. Dass diese linken und gemäßigten Parteien rechte Positionen einnehmen, gewinnt keine Wähler:innen zurück und verhindert nicht den Zuwachs bei der AfD – die Menschen, die eine solche Politik unterstützen, wählen lieber das Original als die Kopie – und stattdessen werden linke und gemäßigte Wähler:innen im Stich gelassen und die Parteien verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Aber was machen wir damit? Es fühlt sich in letzter Zeit oft hoffnungslos an. Nicht nur mit dem Blick auf die Welt, auf die EU oder Deutschland, sondern auch direkt hier in Trier. Ich weiß nicht was ich tun kann, außer immer weiter genau hier zu sein, und mit meiner feministischen Arbeit weiterzumachen. Das gleiche gilt für euch und eure politische und aktivistische Arbeit auch. Und auch, dass wir zusammenarbeiten und vernetzt sind. Ich bin dankbar, heute hier dabei zu sein, und dass ihr alle auch dabei seid und ein Zeichen gegen Rechts setzt.

bookmark_borderVortrag: Übersehen, Vergessen, Geleugnet: Über die Verfolgung von trans-Personen im Nationalsozialismus

Jako (keine Pronomen) wird anhand dokumentierter Beispiele einzelner trans* Personen im deutschsprachigen Raum über trans* Lebensrealitäten im Nationalsozialismus aufklären. Dabei werden verschiedene Verfolgungsinstanzen beleuchtet und bisher in der Forschung kaum beachtete Akten der Nationalsozialisten thematisiert. Thematisch wird es beispielsweise um Zwangssterilisation, Konzentrationslager aber auch um trans* Kultur im Nationalsozialismus gehen.

Im Anschluss an den Vortrag gibt es Raum für Fragen und Diskussionen.