bookmark_borderUnser Aufruf zum feministischen Kampftag 2024

Anlässlich des internationalen feministischen Kampftags am 8. März rufen wir zu einem Aktionstag mit Infoständen und Musik um 16 Uhr und einer Demonstration um 18 Uhr an der Porta Nigra auf.

Seit Jahren kippt das gesellschaftliche Klima überall auf der Welt immer weiter nach rechts. Bundesweit zeigt sich das an den Ergebnissen der Correctiv-Recherche über den Zusammenschluss von Werteunion, AfD und Identitärer Bewegung. In Trier erleben wir das Erstarken der rechtsextremen Bewegungen Revolte Rheinland und Team Freiheit Trier. All dies sind Symptome eines rechtsoffenen Klimas, in dem diese Säuberungsfantasien wachsen und gedeihen können. Dabei zeigt sich: Antifeminismus ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Reaktionären. Das erzeugt eine bedrohliche Lage für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transidente und agender Menschen (FLINTA*), denen überall ihre mühsam erkämpften Rechte streitig gemacht werden. Das wird an zahllosen Beispielen deutlich: In den USA wurde 2022 das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgehebelt. In Europa werden die im letzten Jahrhundert bitter erkämpften Menschenrechte auf EU-Ebene mit Füßen getreten und die Ergebnisse nationaler Abschottungspolitik zeigen ihr hässliches Gesicht. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wird das Asylrecht bedroht, das aus den Lehren der NS-Zeit entstand. Es fuckt ab, dass Abschiebung für viele ein Grund geworden ist, eine Partei zu wählen. Dadurch wird offensichtlich, dass struktureller Rassismus genauso tief in unserem System verwurzelt ist, wie struktureller Sexismus. Das Vorhaben eines gemeinsamen europäischen Strafrechts bei sexualisierter Gewalt wurde von der FDP blockiert. Auch das Ersetzen des überholten Transsexuellengesetzes mit dem Selbstbestimmungsgesetz, welches sich Grüne und FDP auf die Fahnen geschrieben hatten, ist nach über zwei Jahren immer noch ein leeres Versprechen. Danke für nichts! Während die regierenden Parteien Fortschritte verzögern oder regelrecht blockieren, steigen die Angriffe aus dem rechten Lager gegen queere Existenz: Die Jungen Alternativen rufen zum homophoben und transphoben „Stolzmonat“ auf, Christfundamentalist:innen organisieren „Märsche für das Leben“ gegen die körperliche Selbstbestimmung von FLINTA*. Da sind sich dann auch die „Brandmauerparteien“ wie CDU/CSU nicht zu Schade mit regelrechten Faschos zu marschieren.
Auch im internationalen Kontext zeigt sich, Feminist:innen müssen gegen rechts-konservative Kräfte zusammenhalten und für Versorgung und Schutz sorgen, sowie den Kampf um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung gemeinsam führen. Die Organisierung deutsch-polnischer Netzwerke, um in Polen lebenden FLINTA* trotz staatlichen Verbots Abtreibungen zu ermöglichen;
die chilenischen Flashmobs von Las Tesis „un violador en tu camino“ („ein Vergewaltiger auf deinem Weg“), die sich gegen strukturell gestützte sexualisierte Gewalt richteten und international viral gingen;
die „ni una menos“-Bewegung gegen Femizide in Latein-Amerika, ausgehend von Argentinien, inzwischen weltweit bekannt;
die Frauenrevolution in Rojava gegen den türkischen Faschismus und patriarchale Strukturen: all diese Beispiele zeigen, wie stark wir sind, wenn wir uns über nationale Grenzen hinweg zusammentun.
Feminismus muss antifaschistisch sein, wenn er für Geschlechtergerechtigkeit und gegen jegliche Unterdrückung kämpft. Antifaschismus braucht eine kritische Auseinandersetzung mit sexistischen Strukturen, wenn er nachhaltig wirksam sein und einen breiten und vielfältigen Rückhalt in der Gesellschaft haben will. Antifaschismus kann eben nicht nur Nazis boxen sein, sondern muss unter anderem auch Recherche, Care-Arbeit, und Schutz von Verfolgten sein. Du musst kein Macker sein, um Antifaschist:in zu sein.

Der historische Kampf gegen Nationalsozialismus und Faschismus hat gezeigt, dass in Zeiten rechten Erstarkens kein Verlass auf staatliche und parteiliche Institutionen ist. Parteifahnen und sonstige Parteisymbolik sind deshalb auf der Demo unerwünscht. Demokratie müssen wir selber schützen und selbst organisieren. Daher wollen wir uns dieses Jahr kämpferisch und solidarisch zeigen, statt nur an Regierung und Opposition zu appellieren, sich für uns einzusetzen.

Kommt mit uns auf die Straße und lasst uns gemeinsam eine kämpferische, feministische und antifaschistische Bewegung aufbauen! Wir sind viele und stellen uns zusammen dem Rechtsruck entgegen!
Gegen Macker und Faschisten – Fight the power, fight the system!

Alle Infos zur Veranstaltung findet ihr hier

bookmark_borderUnsere Rede bei der Kundgebung „Gemeinsam für Demokratie“

Diese Rede wurde von einem Mitglied der Feministischen Vernetzung auf der Kundgebung „Gemeinsam für Demokratie“ am 15.01.24 gehalten. Alle unsere Redebeiträge sind hier zu lesen.

Rechtes und faschistisches Gedankengut stellt nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern insbesondere auch für die Rechte und Leben von FLINTA, also Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, nichtbinären, trans* und agender Personen, dar. Seien es Angriffe auf die körperliche Selbstbestimmung durch Forderungen nach einer weiteren Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Hetze gegen eine angebliche „Gender-Ideologie“ oder die Angriffe auf trans Personen und alle, die nicht in ihr traditionalistisches Verständnis von „Mann“ und „Frau“ passen. Der Antifeminismus ist ebenso Bestandteil des Faschismus wie Rassismus und Nationalismus. Und ebenso wie Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit enden Antifeminismus und Misogynie nicht bei bloßen Forderungen und Hassreden. Sie zeigen sich in Übergriffen, Gewalt gegen FLINTAs und queere Personen und immer wieder auch in Femiziden als extremster und dennoch alltäglicher Form geschlechtsbezogener Gewalt.

In Trier liegt eine Gefahr darin, dass alle Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft sind. Sexuelle Selbstbestimmung wird einem sehr schwer gemacht, wenn es keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung wie Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Und die AfD Trier bemüht sich, dass das so bleibt.

Daneben erscheint es dann erstmal viel trivialer, dass auf Litfaßsäulen in Trier „seid keusch“, oder auf feministische Poster in der Uni „Emanzen“ geschmiert wird. Dann aber schreibt jemand in eine Uni-Toilette eine Aufforderung zum Mord an Sex-Arbeiter:innen, zusammen mit dem N-Wort, und so kleine sexistische Schmierereien oder Bemerkungen wiegen plötzlich sehr viel mehr. Denn solchen Worten folgen auch Handlungen. Gewaltbereitschaft aus dem rechten Lager ist da, auch hier in Trier. Das konnten wir im Sommer an Übergriffen sehen.

In Trier sind alte und neue Nazis aktiv: die rechtsextreme Revolte Rheinland, ein Ableger der Identitären Bewegung, lässt immer öfter von sich sprechen. So haben sie beispielweise im letzten Pride Month den „Stolzmonat“ ausgerufen, waren unter dem Slogan „Heimatliebe heißt Umweltschutz“ beim Mosel-Clean-Up dabei und plakatieren seit einigen Wochen rassistische Abschiebepropaganda. Wie die neuesten Enthüllungen nicht wirklich überraschend zeigen, hat die AfD keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung, sondern im Gegenteil die reale Chance, den gemeinsamen Fantasien einer Säuberungspolitik Taten folgen zu lassen. 

Der Rechtsruck, den wir seit Jahren beobachten, zeigt sich nicht nur im Erstarken der AfD, sondern leider auch in der Rhetorik und Gesetzgebung der übrigen Parteien.

Die regierenden Parteien hatten mittlerweile über zwei Jahre Zeit, ihr Wahlversprechen einzulösen und das Transsexuellengesetz, welches als menschenrechtswidrig gilt, mit dem Selbstbestimmungsgesetz abzulösen. Doch trotz Queerbeauftragtem, Regenbogenflaggen und anderen Lippenbekenntnissen passiert es einfach nicht. Während die AfD und andere Reaktionäre Hassrhetorik gegen die queere Community schüren, handeln die regierenden, vermeintlich progressiven Parteien, genau im selben Sinne. Für trans und nichtbinäre Menschen in Deutschland heißt das: ausharren, abwarten. Warten, bis unsere Menschenwürde endlich auf der Tagesordnung steht. 

Ebenso redet SPD-Kanzler Scholz davon, „endlich im großem Stil abzuschieben“. Und auch auf europäischer Ebene sind seit Jahren Verschärfungen zu beobachten: Seenotrettung wird weiter kriminalisiert, und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedeutet eine faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. All das geschieht unter einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Parteien, die vermeintlich progressive Positionen vertreten und immer wieder vor besagtem „Rechtsruck“ warnen, dessen Teil sie längst sind. Wie stark die Bauchschmerzen sind, die SPD- und Grünen-Politiker*innen bei einer Verschärfung des Asylrechts und einem weiteren Ausbau der Festung Europa verspüren mögen, ob diese Maßnahmen mit „Bedauern“ oder Begeisterung verabschiedet werden, ist den Zehntausenden an den EU-Außengrenzen ertrunkenen Geflüchteten wohl herzlich egal. Wenn also AfD und Konsorten auf einem geheimen Treffen die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planen, tun sie dies nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem politischen Klima, das seit Jahren nur Abschottung, Festungsbau und immer weitere Verschärfungen des Grundrechts auf Asyl, immer mehr, schnellere, einfachere Abschiebungen zu kennen scheint.

Das müssen wir scharf kritisieren. Dass diese linken und gemäßigten Parteien rechte Positionen einnehmen, gewinnt keine Wähler:innen zurück und verhindert nicht den Zuwachs bei der AfD – die Menschen, die eine solche Politik unterstützen, wählen lieber das Original als die Kopie – und stattdessen werden linke und gemäßigte Wähler:innen im Stich gelassen und die Parteien verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Aber was machen wir damit? Es fühlt sich in letzter Zeit oft hoffnungslos an. Nicht nur mit dem Blick auf die Welt, auf die EU oder Deutschland, sondern auch direkt hier in Trier. Ich weiß nicht was ich tun kann, außer immer weiter genau hier zu sein, und mit meiner feministischen Arbeit weiterzumachen. Das gleiche gilt für euch und eure politische und aktivistische Arbeit auch. Und auch, dass wir zusammenarbeiten und vernetzt sind. Ich bin dankbar, heute hier dabei zu sein, und dass ihr alle auch dabei seid und ein Zeichen gegen Rechts setzt.

bookmark_borderFeministischer Stammtisch im Januar

Am 24.01. ist der nächste Stammtisch der Feministischen Vernetzung!
Impuls-Thema ist diesmal eine geografische Perspektive zu Schwangerschaftsabbrüchen in Trier.
Es gibt dazu einen Input, danach ist Zeit für lockeren Austausch, zum Thema und allem anderen, wo das Gespräch hinführt. Bringt gerne was zum Knabbern mit!
Wir treffen uns um 19 Uhr im Gruppenraum in der Profamilia, Balduinstr. 6.
Der Stammtisch ist für alle Gender offen!
Bis dann💜🖤

bookmark_borderJetzt erst recht! Körperliche Selbstbestimmung für Alle und Überall!

 
Manchmal passieren Dinge unglaublich schnell. Bei unserem letzten Stammtisch haben wir in gemütlicher FLINTA-only-Runde gesessen und über das Recht auf Abtreibung geredet. Es gab einen Input über die miese rechtliche Lage in Deutschland mit den Paragraphen 218 und 219, und über die noch miesere Versorgungslage in Trier. Wir waren uns alle einig, dass sich da etwas ändern muss.
Am nächsten Morgen, es war der 24. Juni, kam dann die gute Nachricht: die Ampel-Koalition hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Aufhebung des berüchtigten Paragraph 219a StGB beschlossen. Das bedeutet, dass Ärzt:innen nun öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen – eine längst überfällige Entscheidung, aber besser spät als nie.
Feminist:innen deutschlandweit waren sich noch über die gute Nachricht am freuen, da kam am Nachmittag desselben Tages die schlechte hinterher: in den USA war gerade das Gerichtsurteil Roe v. Wade aufgehoben worden. Das bedeutet, dass in 19 der 50 US-Staaten Abtreibungen jetzt illegal sind. Und in einigen weiteren Staaten steht das Recht auf Abtreibung nun auf der Kippe. Diese Entscheidung nimmt Millionen von Menschen, vorwiegend Frauen, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
Aus den USA erreichen uns Bilder von wütenden, verzweifelten Protesten. Es ist unerlässlich, dass wir unseren feministischen Geschwistern jenseits des Atlantiks Solidarität zeigen und ihre Kämpfe unterstützen.
Aber auch für die Lage hier vor Ort wollen wir kämpfen. Die Aufhebung von 219a ist schön und gut, aber Paragraphen 218 und 219 bleiben: Schwangerschaftsabbrüche sind nach deutschem Gesetz immer noch illegal, nur unter Umständen straffrei.
Diese Gesetzeslage führt zu einem massiven Versorgungsmangel. Wer in Trier schon mal ungewollt schwanger war, weiß, dass es notwendig ist, für einen Abbruch nach Wittlich oder Saarbrücken zu fahren, weil keine einzige Klinik oder Praxis im katholischen Trier diesen simplen medizinischen Eingriff anbietet.
 
Wir wollen etwas tun! Wir wollen internationale, bundesweite und lokale Kämpfe miteinander verbinden. Wir wollen körperliche Selbstbestimmung für alle, in Trier, in der BRD und weltweit.
Wenn Du dich auch kämpferisch fühlst, komm zum Aktionstreffen am 15.07. um 19 Uhr an unserem üblichen Stammtisch-Platz (die Wiese neben dem Queergarten).
 
Jetzt erst recht! Körperliche Selbstbestimmung für Alle und Überall! My body, my choice!
 
 
 
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