Safe Abortion Day 2023

Zusammen mit der Pro Familia, der Schwangerschaftskonfliktberatung der Diakonie und der Plattform hat die AG Abtreibung in Trier am 28. September 2023 eine Demo zum Safe Abortion Day organisiert. Es haben ungefähr 80 Menschen teilgenommen. Hier findet ihr ein paar Fotos und unseren Redebeitrag.

Foto von einem Banner mit der Aufschrift: Abtreibung ist Menschenrecht Weg mit § 218 StGB
Ein Foto von einer Gruppe Demonstrierender. Rechts im Bild ist ein Infostand, umgeben von einigen Menschen. Im Hintergrund ist der Trierer Dom

Der Schwangerschaftsabbruch steht in Deutschland immer noch im Strafgesetzbuch und ist somit kriminalisiert. Seit der Abschaffung von 219a denken viele, dass das Problem gelöst sei. Das ist aber nicht der Fall, da die Abschaffung von 219a lediglich das „werben“ für Schwangerschaftsabbrüche, entkriminalisiert. Somit ist ein Abbruch weiterhin strafbar. Strafrechtlich wurde dies 1993 vom Bundesverfassungsgericht begründet mit der „Rechtspflicht zum Austragen des Kindes“. Einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist damit gesetzlich nur eine Option „in Ausnahmesituationen, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt“ (ebenfalls BVerGE sowie § 219 StGB). Dementsprechend stellt ein Schwangerschaftsabbruch eine Straftat dar, welche auch verfolgt und verurteilt wird.

Ein Abbruch wird nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft: dazu gehört eine Pflichtberatung der schwangeren Person und die Durchführung des Abbruchs bis zur 12. Schwangerschaftswoche.

Betroffene müssen eventuell mehrere Termine bei einer gynäkologischen Praxis, der Beratungsstelle und schlussendlich bei der durchführenden Praxis organisieren und werden mit der Organisation allein gelassen. Zusätzlich müssen sie den Abbruch selbst finanzieren, wenn das Einkommen der Betroffenen über 1325 Euro liegt, was zwischen 350 und 600 Euro kosten kann. Falls sie unter der Einkommensgrenze liegen, müssen sie einen weiteren Termin mit ihrer Krankenkasse zur Kostenübernahme einplanen.

Diese Zustände belasten zusätzlich mental und strukturell schwangere Personen, die sich sowieso in einer schwierigen Situation befinden.

Aktuelle spricht die Beratungsregel, inklusive dreitägiger Pflichtbedenkzeit, Betroffenen ihre Mündigkeit ab und reiht sich ein in ein patriarchal geprägtes System, welches Menschen mit Uterus als unmündig herabstuft, als solche ohne. Es kann Betroffenen das Gefühlt geben nicht selbst entscheiden zu dürfen und bringt sie in Abhängigkeitssituationen.

Eine ungewollte Schwangerschaft kann durch das gesellschaftliche Stigma extrem verunsichernd sein. Jeder Blick und abfällige Kommentar, kann die eventuell sowieso schon als unangenehm empfundene Situation, verschlimmern.

Dies könnte verhindert werden, wenn wir schwangeren Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und sichere Räume schaffen würden, in der die Thematik Abtreibung nicht als Schandmal aufzublitzen scheint.

Schwangerschaftsabbrüche sollten Teil der reproduktiven Gesundheitsversorgung sein und Betroffene weder emotional, noch finanziell zusätzlich belasten!

Ein weiteres großes Problem und eine Belastung ist die schlechte Versorgungslage. Es existieren keine Praxis in Trier und nur wenige Praxen in der Umgebung, welche einen Abbruch durchführen. Im Prinzip wäre ein Schwangerschaftsabbruch in jeglichen Gynäkologischen Praxen möglich. Bis zur 8. Schwangerschaftswoche ist ein medikamentöser Abbruch in Praxen möglich, welche 20-30 Minuten von Trier entfernt liegen. Für einen instrumentellen Abbruch müssen ungewollt Schwangere bis nach Koblenz oder Saarbrücken fahren! Woran liegt das, dass so wenige Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen? Durch das noch bis vor kurzem bestehende Werbeverbot im §219a StGB, war das Risiko, rechtlich für den Eingriff belangt werden zu können, vielen Gynäkolog:innen zu groß. Zusätzlich besteht die Angst vor Gehsteigbelästigung von sogenannte „Lebensschützer*innen“ vor der Praxis. Sie sind gegen die Selbstbestimmung von Schwangeren, da sie ab Empfängniszeitpunkt im Embryo ein Kind sehen und dessen „Leben“ als schützenswert(er) betrachten.Oft gehen Gerichte unter Vorwand der Versammlungsfreiheit nicht gegen diese Gruppierungen vor oder argumentieren, dass 30 m von einer Beratungsstelle eine ausreichende Entfernung sind, um die Frauen nicht zu belästigen. Seit Ende 2022 sollte eigentlich schon ein Gesetzesentwurf vorliegen, welcher die auch genannten „Gehsteig Belästigungen“ als Ordnungswidrigkeit ahndet. Ein Rechtsgutachten des Gunda-Werner-Instituts bestätigt, dass die Persönlichkeitsrechte der schwangeren Personen schwerer wiegen als die Meinungsfreiheit von Unbeteiligten.

Nach geltendem Verfassungs- und Völkerrecht ist offen, ob menschliche Embryonen Träger des Lebensrechts sind. Oft wird von Abtreibungsgegner*innen argumentiert, dass man potentielles Leben nimmt.

Neben der viel diskutierten Frage ab wann man einen Menschen mit Rechten im Embryo sieht und wieviel der Embryo spürt, wird oft vergessen, dass die schwangere Person bereits ein Mensch mit Rechten ist!

Die geltende Regelung widerspricht den sexuellen und Reproduktiven Rechten von schwangeren Personen.

Deshalb fordern wir:

1. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Weg mit §§218,219 aus dem Strafgesetzbuch!
2. Die Anerkennung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der medizinischen Grundversorgung!
3. Die Aufnahme der Methoden zum Schwangerschaftsabbruch in die medizinische Grundausbildung!
4. Ein flächendeckendes und wohnortnahes, medizinisches Angebot zum Schwangerschaftsabbruch – im Klartext: Schwangerschaftsabbrüche in Trier ermöglichen!
5.  Erhalt des Angebots einer ergebnisoffenen, lebensnahen und unterstützenden Beratung!
6. Sexuelle Bildung die selbstbestimmte Sexualität unter Achtung der Grenzen aller Beteiligten fördert!

Damit in Zukunft jede schwangere Person eine selbstbestimme Entscheidung treffen kann und darf!

Foto von einer Gruppe Demonstrierender mit zwei Bannern. Auf dem Banner im Vordergrund steht: Der Kampf geht weiter! Solidarität mit Frauen* und Queers überall! Auf dem Banner im Hintergrund steht: Abtreibung ist Menschenrecht Weg mit § 218 StGB

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